In diesen Tagen

bahnt sich an, was seit längerem vorauszusehen war. Das Urheberrecht an Hitlers „Mein Kampf“ erlischt. Hitlers Tod war am 30. April 1945, das Urheberrecht daran läuft 70 Jahre nach seinem Tode, endet also mit dem 30. April 2015. Es ergeben sich folgende Überlegungen:

I.   Schon jetzt gilt: Der Urheberrechtsinhaber (Freistaat Bayern) kann nicht verbieten die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Zweck des Veranstalters dient.... (§ 52 UrhG). Gemäß § 52 a: ist ohne Zustimmung zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes... zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen.... öffentlich zugänglich zu machen. Es wäre eigentlich seit langem nötig gewesen, dieses Buch zur Veranschaulichung an Schulen usw. möglichst mit Erläuterung, bekannt zu machen.

II.  Gemäß § 130 a StGB steht freilich unter Strafe, eine Schrift zu verbreiten, die geeignet ist, als Anleitung zu einer (Störung des öffentlichen Friedens) zu dienen, ....Sollten die deutschen Gerichte die Veröffentlichung von Hitlers Buch für strafbar halten, kann es unabhängig vom Urheberrecht verboten werden.

Das Problem ist aber ein ganz anderes. Wer das Buch Mein Kampf gelesen hat, wartet bis zum Ende: Wann kommt ES? Otto Normalo erwartet Rezepturen aus des Teufels Giftküche. Aber nichts da! Das Buch ist nur eine ziemlich konfuse Ansammlung von Ressentiments. Die ersten 200 Seiten drehen sich um Österreich –Ungarn. Hitler schimpft gegen alle Völker dieses Reiches. Zwischendurch gibt es Ausfälle gegen Juden, den Marxismus, amerikanischen Kapitalisten, den Kapitalismus überhaupt, Internationalismus (heute würden wir Globalisierung sagen) usw. Das Buch kann jedem empfohlen werden, der noch an so etwas wie geistige Substanz der NS -Ideologie glaubt. Unvorstellbar, dass die Verbreitung dieses Buches den öffentlichen Frieden gefährdet, nach geltendem Recht kann es nicht verboten werden.

III.  Aber nun könnte jeder lesen, was in Mein Kampf alles nicht steht. Der Gründungmythos unseres Staates, wonach wir Deutschen aus diesem Buch Hitlers Pläne hätten ersehen können, wäre gefährdet. Hitler würde entmythologisiert. Das ist, als wollte man wie Sokrates die staatlichen Götter leugnen. Dafür wurde er hingerichtet; heute wird man dafür gesellschaftlich vernichtet. Hitlers Mein Kampf muß daher verboten werden, durch ein Sondergesetz, damit uns doch dieser Glaube bleibt. Es würde ein Paragraph genügen:

Der private Besitz einer Ausgabe von Hitlers Mein Kampf oder die öffentliche Zitierung daraus wird mit Haft bis zu 5 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

M. A.
27.1.12

Willkommen bei der
Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.

Was wir wollen: Die SWG wirbt für Werte der bürgerlichen Gesellschaft. Wer das tut, wird leicht verunglimpft. Wir regen an, bei Wikipedia unter dem Stichwort SWG diese Verunglimpfung nachzuschauen. Was wir dazu zu sagen haben, entnehmen Sie der Verknüpfung
Hugo Wellems und die SWG      Entnazifizierungsbescheid von Hugo Wellems  Wäre die SWG links, nähme niemand Anstoß.

Was meinen wir mit bürgerlichen Werten? Zuerst fragen wir unsere Anfeinder: Was meint ihr denn mit euren Begriffen wie liberal, sozial oder mittig, sozial-liberal usw.? Zumeist ist ein Wortgeklingel die Antwort. Wir Bürgerlichen, oder auch Konservativen, wollen Antworten auf der Grundlage eines festen Standortes zu geben. Diesen suchen wir auf folgenden vier Säulen.

Erstens: Bürgerlich/Konservativ = Meinungs(verbreitungs)freiheit eines jeden auch gegen die Mehrheit. Wir wissen, dass Menschen die letzte Wahrheit nicht haben können. Fortschritt geschieht daher durch immer neue Entwürfe und Pläne, und zwar aller Menschen. Scheinbar unsinnige Gedanken haben sich oft als wohltätig herausgestellt. Wir fordern daher Freiheit, insbesondere Gedankenfreiheit, auch gegen die Mehrheit.

Zweitens: Konservativ = Rechtstaatlichkeit. Der Mensch ist im Guten und Bösen zu allem fähig. Mehrheiten schwanken, Massen sind verführbar. Bürger mit einer jeweils nicht mehrheitsfähigen oder den Mächtigen unbehaglichen Meinung sind auch bei uns oft gefährdet. Wir treten daher für den Rechtsstaat ein, in welchem Minderheiten vor Mehrheiten oder Mächtigen wirksam geschützt werden.

Drittens: Konservativ = Staatstreue. Der konservative Bürger weiß, dass Freiheit und Recht nur im Staat gesichert werden können. Patriotismus, für den wir werben, soll diese Seite des Staates stärken.

Staaten sind aber oft grausam, feige, sogar verbrecherisch. Konservative wollen vor dieser Seite des Staates warnen.

Viertens: Konservativ = Verantwortung für Mensch und Schöpfung. Wir Bürgerlichen bekämpfen sozialistische Weltverbesserei. Wir glauben aber auch nicht dass sich alles von selbst, etwa aus dem „Marktkräften“, ergeben wird. Man kann Zukunft nicht mit Ideologien und Algorithmen prognostizieren, man muss sie erkunden. Daher schaut der Konservative zurück, um aus Erfahrungen unserer Vorgänger zu lernen. Für falsch hält die SWG die Gleichung: Konservativ = christlich oder religiös. Wir glauben aber, dass wir (Staatsbürger, Völker und Staaten) vor Gott zur Rechenschaft gezogen werden.

Hieraus ergeben sich die folgenden Themenschwerpunkte unserer Arbeit :

 Politische Willensbildung und Fremdbestimmung

• Deutscher Belange in Europa und der Welt
• Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz
• Deutsche Geschichte
• Deutsche Kultur in der Welt
• Werte – und Wertewandel

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SWG e.V.
Der Vorsitzende 

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